Es ist unbestreitbar, dass die Rückgewinnung von Steuerforderungen ein wichtiges Instrument für brasilianische Unternehmen aller Größenordnungen ist. Jedoch legt die Normative Anweisung RFB Nr. 2.055/2021 der brasilianischen Bundessteuerbehörde fest, dass die Verrechnung der Guthaben innerhalb von fünf Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens, das das Recht des Steuerpflichtigen anerkannt hat, abgeschlossen sein sollte.
Uma compreensão incorreta, além de contrariar o teor do artigo 168 do Código Tributário Nacional (CTN), impacta significativamente os contribuintes que possuem créditos tributários volumosos. Je nach der operativen Struktur des Unternehmens ist es nicht möglich, die Gesamtheit dieser Guthaben in kurzer Zeit zu nutzen.
Entscheidungen der Bundeslandesgerichte (LG) haben jedoch erkannt, dass diese Frist nicht auf die Inanspruchnahme von Gutschriften anzuwenden ist, sondern als Frist für die Einleitung des Entschädigungsverfahrens dient.
Eine äußerst bedeutende Entscheidung wurde vom 13. Senat des Bundesverwaltungsgerichts der 1. Region getroffen. Der Berufungsrichter, Berichterstatter des Falls, Jamil Rosa de Jesus Oliveira, gab seine Stimme ab und argumentierte, dass „(…) Die Fünfjahresfrist gilt nur für den Beginn des Entschädigungsverfahrens. Da die Entschädigung bereits begonnen hat, ist es möglich, den gesamten Betrag der gerichtlich anerkannten Guthaben bis zu ihrer Erschöpfung zu nutzen.”.
Eine weitere Entscheidung, diesmal des 12. Zivilkammer des Bundesgerichts in Belo Horizonte/MG, in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das von Marcos Martins Advogados für einen Kunden aus der Metallbranche eingereicht wurde, hob die von der RFB auferlegte Frist von fünf Jahren auf und erkannte an, dass es keine zeitliche Begrenzung gibt, innerhalb derer das Unternehmen seine Steuervergünstigungen für seine Forderungen geltend machen kann. Die Entscheidung gewährleistet eine größere Stabilität des Cashflows des Unternehmens, das nicht durch unerwartete Ereignisse daran gehindert wird, seine Forderungen auszugleichen.
In seinem Urteil erklärte Bundesrichter Daniel Carneiro Machadodass es nicht vernünftig erscheint, den Unternehmen die Verpflichtung aufzuerlegen, ihre Steuerforderungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu konsumieren/kompensieren, da die Existenz fälliger Schulden zur Kompensation von ihrer Größe und Tätigkeit abhängt. Eine solche Anforderung würde offensichtlich willkürlich sein und keinerlei rechtliche Grundlage haben, wodurch eine klare Einschränkung der Kompensation des unrechtmäßig gezahlten Anspruchs geschaffen würde, was gegen den gerichtlichen Vollstreckungstitel verstößt.”
Das sich verfestigende Verständnis stellt für die Steuerzahler einen bedeutenden Erfolg bei der Auslegung der Steuerausgleichsgesetze dar und zeigt, wie wichtig die Unterstützung eines Rechtsanwaltsteams bei der Beratung von Unternehmen ist.
Mit der neuen Interpretation haben Unternehmen nun die Möglichkeit, besser zu planen, wie und wann sie ihre Steueranreize nutzen, was dazu beitragen kann, den finanziellen Druck zu lindern und eine strategischere und besser auf ihre Umstände abgestimmte Vorgehensweise zu ermöglichen.