Der Oberste Gerichtshof (STF) wird in einem Verfahren mit allgemeiner Tragweite entscheiden, ob Marktplätze und Unternehmen, die Zahlungen abwickeln, für die Einziehung der ICMS bei Verkäufen Dritter verantwortlich gemacht werden können, wenn der Verkäufer keine Rechnung ausstellt oder gesetzliche Pflichten nicht erfüllt. Nach Angaben der Finanzbehörde von Rio de Janeiro könnte die Maßnahme den Staatshaushalt um bis zu 5 Mrd. R$ pro Jahr aufstocken. Trotz des positiven Potenzials, die Steuereinnahmen der Bundesstaaten zu stärken, wird der Vorschlag mit Vorsicht betrachtet, da er digitale Plattformen mit hohen Kosten belasten könnte, indem Risiken auf sie übertragen werden, die ursprünglich bei den Verkäufern lagen. Zudem könnte er es jedem Bundesstaat ermöglichen, eigene Regeln festzulegen, was zu Rechtsunsicherheit führt und die landesweite Tätigkeit von Unternehmen erschwert.
Die mangelnde gesetzliche Grundlage für die Zuweisung dieser Verantwortung zeigt, dass die Bundesstaaten – wenn auch unter berechtigtem Vorwand – ihre Aufsichtspflicht auf die Steuerzahler verlagern. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Compliance-Kosten der Plattformen aus, zumal viele auf nationaler oder sogar globaler Ebene tätig sind. “Das Thema wurde aus regulatorischer Sicht bislang simplistisch behandelt, mit einer offensichtlichen Verlagerung der Aufsichtslast auf Marktplatz-Plattformen, die in vielen Fällen nicht einmal ICMS-Zahler sind”, so Felipe Wagner de Lima Dias, leitender Partner im Steuerrechtsteam der Kanzlei Marcos Martins Advogados.
Dem Experten zufolge sollten drei mögliche Hauptauswirkungen dieser Entwicklung beachtet werden:
- Rechtliche und Compliance-Herausforderungen – Der STF muss klären, ob die Landesgesetze eine Grundlage für die Haftung von Marktplätzen bieten. Sollte dies bestätigt werden, wäre eine einheitliche nationale Regelung erforderlich, um Rechtsunsicherheit und unverhältnismäßige Kosten zu vermeiden. Alternativ könnten Mindest-Compliance-Standards gefordert werden, wie sie bereits in anderen Bereichen der Steueraufsicht gelten.
- Auswirkungen auf Geschäftsmodelle und Wettbewerbsfähigkeit – Obwohl die Entscheidung nicht die gesamte E-Commerce-Wirtschaft umkrempeln dürfte, könnte sie die Kosten und Gebühren der Plattformen erhöhen, da diese in Kontrollmechanismen investieren und Anmelde- sowie Nutzungsregeln verschärfen müssten. Dies könnte den Zugang von kleinen und mittleren Händlern zur digitalen Welt erschweren, insbesondere bei weniger strukturierten Unternehmen.
- Compliance-Kosten und Branchenagilität – Im Falle einer Haftung müssten Automatisierung und technologische Lösungen für einen Ausgleich zwischen Steuereinnahmen und Effizienz sorgen. Plattformen könnten in KI-Systeme und die Integration von Steuerdaten investieren, um Rechnungen zu überwachen, Registrierungen zu validieren und Haftungsrisiken zu minimieren. Ohne solche technologische Unterstützung drohen mehr Bürokratie und der Verlust der Flexibilität, die den E-Commerce auszeichnet.
Die Entscheidung des STF könnte ein Meilenstein für die Regulierung des E-Commerce in Brasilien werden. Einerseits könnte sie mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit bringen, andererseits bestehen Bedenken hinsichtlich steigender Kosten, Zugangshürden für Händler und höherer operativer Komplexität für Marktplätze.
“Die Rolle von Marktplätzen bestand stets darin, Händler und Käufer in einer digitalen Umgebung zusammenzubringen. Selbst wenn diese Modelle sich weiterentwickelt haben, um Dienstleistungen wie Versand, Zahlungsmittel und sogar steuerliche Tools anzubieten, macht sie das nicht mitverantwortlich für Steuern Dritter – genauso wenig wie ein Einkaufszentrum für die Steuern seiner Mieter haftet”, so Dias.
